Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

München/Bamberg. Die Region Bamberg erhält vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer rund 5 Millionen Euro.

Das teilen die beiden Landtagsabgeordneten Staatsministerin Melanie Huml und Holger Dremel mit. Jeweils 2,5 Millionen fließen in die Stadt Bamberg und die Landkreisgemeinden.

„Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, so Staatsministerin Huml.

Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. 

„Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Dremel.

Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. 

„Es ist bedauerlich, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht wird und einen erneuten Beitrag zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen verweigert“, erklärt Staatsministerin Melanie Huml.

„Daher wird der Freistaat Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für dieses Jahr seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten“, so Dremel abschließend.

Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen bereits eine Abschlagszahlung ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.

Vorläufige Abschlagszahlung zu den Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich

von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 (Landkreisgemeinden):

• Altendorf 26 882
• Baunach 62 689
• Gerach 19 320
• Hallstadt 2 229 908
• Königsfeld 2 437
• Lisberg 2 037
• Scheßlitz 28 242
• Schönbrunn i.Steigerwald 5 814
• Viereth-Trunstadt 73 877
• Walsdorf 9 735
• Schlüsselfeld 45 647

Quelle: MdL Holger Dremel